Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RedByte UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Auftragnehmer", und seinen Kunden über die Erbringung von Leistungen im Bereich Webdesign, Entwicklung, Gestaltung sowie damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

1.1.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Vertrag bzw. Angebot.

1.1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

1.2 Vertragsparteien

1.2.1 Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.3 Einsatz von Subunternehmern

1.3.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

1.3.2 Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden und verantwortlich für die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

1.3.3 Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Kunden.

1.4 Vertragsbestandteile und Rangfolge

1.4.1 Maßgeblich für die Vertragsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Kunde sind in folgender Reihenfolge:

• individuelle Vereinbarungen (insbesondere Angebote und Leistungsbeschreibungen),
• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4.2 Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen diesen AGB vor.

1.5 Änderungen der AGB

1.5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage oder der angebotenen Leistungen).

1.5.2 Bestehende Kunden werden über Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Teil 2 – Mitwirkungspflichten und Zusammenarbeit

2.1 Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten und Zugänge vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2.1.2 Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Texte, Bilder, Grafiken, Logos,
• Zugangsdaten zu bestehenden Systemen (z. B. Hosting, CMS, Werbekonten),
• sonstige projektbezogene Informationen.

2.1.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde haftet dafür, dass durch die Verwendung dieser Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden.

2.2 Verantwortung für Inhalte und rechtliche Prüfung

2.2.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder das Geschäftsmodell des Kunden rechtlich zu prüfen.

2.2.2 Insbesondere erfolgt keine Prüfung im Hinblick auf:

• Urheberrechte, Markenrechte,
• Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht,
• sonstige rechtliche Vorschriften.

2.2.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte und Angebote rechtlich prüfen zu lassen und rechtskonform auszugestalten.

2.3 Mitwirkung und Projektablauf

2.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Projektumsetzung aktiv mitzuwirken, insbesondere durch zeitnahe Rückmeldungen, Freigaben und die Bereitstellung erforderlicher Materialien.

2.3.2 Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

2.3.3 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich in angemessenem Umfang, sofern und soweit Verzögerungen auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.

2.3.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfragen, Abstimmungen und Freigabeersuchen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen, zu reagieren.

2.4 Zusatzaufwand bei fehlender Mitwirkung

2.4.1 Entsteht dem Auftragnehmer durch unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden ein Mehraufwand, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen gesondert in Rechnung zu stellen.

2.4.2 Dies gilt insbesondere für:

• Nacharbeiten und zusätzliche Abstimmungen,
• Mehraufwand bei der Beschaffung oder Aufbereitung von Inhalten,
• Verzögerungen im Projektablauf.

2.4.3 Die Abrechnung erfolgt auf Basis der vereinbarten Vergütung oder – sofern keine entsprechende Vereinbarung besteht – nach dem üblichen Stunden- bzw. Tagessatz des Auftragnehmers.

2.4.4 Der Auftragnehmer wird den Kunden über absehbaren Mehraufwand rechtzeitig informieren, sofern dies im Einzelfall möglich ist.

2.5 Kommunikation und Freigaben

2.5.1 Der Kunde stellt sicher, dass er für Rückfragen und Abstimmungen während der Projektlaufzeit erreichbar ist.

2.5.2 Freigaben und Abstimmungen können in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen und sind verbindlich.

2.6 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

2.6.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Erstellung oder Unterstützung von Inhalten (z. B. Texte, Bilder oder Konzepte) einzusetzen.

2.6.2 Der Einsatz von KI ist Bestandteil der Leistungserbringung. Ein Ausschluss des Einsatzes von KI bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung vor Vertragsschluss.

2.6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge oder Teilleistungen abzulehnen, sofern der Kunde den Einsatz von KI ausschließt.

2.6.4 Die durch KI unterstützten Arbeitsergebnisse werden vor Übergabe an den Kunden geprüft und bei Bedarf angepasst.

2.6.5 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch den Einsatz von KI erstellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Die Verantwortung für die rechtliche Prüfung liegt beim Kunden.

Teil 3 – Webdesign

3.1 Leistungsumfang

3.1.1 Gegenstand von Webdesign-Leistungen ist die Erstellung, Gestaltung oder Überarbeitung von Webseiten, Webshops oder einzelnen Webkomponenten gemäß den individuell vereinbarten Anforderungen.

3.1.2 Die auf der Webseite des Auftragnehmers dargestellten Leistungspakete und Preisangaben dienen der allgemeinen Orientierung und stellen kein verbindliches Angebot dar.

3.1.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot, das auf Grundlage der Kundenanfrage und des Abstimmungsgesprächs erstellt wird.

3.1.4 Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die im Angebot ausdrücklich aufgeführten Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind nicht geschuldet und gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

3.2 Vertragsschluss und Projektablauf

3.2.1 Der Kunde stellt zunächst eine Anfrage mit einer möglichst konkreten Beschreibung der gewünschten Leistungen.

3.2.2 Auf Basis dieser Angaben erfolgt ein Abstimmungsgespräch, in dem die Anforderungen konkretisiert werden.

3.2.3 Im Anschluss erstellt der Auftragnehmer ein individuelles Angebot. Erst durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

3.2.4 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde weitere Informationen zum Projektstart sowie Anforderungen zur Mitwirkung (z. B. Bereitstellung von Inhalten, Struktur der Webseite).

3.2.5 Im Rahmen der Projektumsetzung kann der Kunde Änderungswünsche einbringen, sofern diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Änderungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.

3.3 Korrekturschleifen

3.3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind im Rahmen der Webdesign-Leistungen zwei Korrekturschleifen enthalten.

3.3.2 Eine Korrekturschleife umfasst die gebündelte Übermittlung von Änderungswünschen zu einem abgestimmten Zwischenstand.

3.3.3 Nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen gelten weitere Änderungswünsche als zusätzliche Leistungen und sind gesondert zu vergüten.

3.4 Abnahme

3.4.1 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern.

3.4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und abzunehmen.

3.4.3 Die Abnahme darf nur verweigert werden, wenn ein Mangel vorliegt, der die Nutzung der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

3.4.4 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung oder wird die Abnahme nicht unter Angabe eines solchen Mangels verweigert, gelten die Leistungen als abgenommen.

3.4.5 Eine Nutzung der erbrachten Leistungen durch den Kunden gilt ebenfalls als Abnahme.

3.5 Zusatzleistungen und Änderungen

3.5.1 Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.

3.5.2 Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Funktionen, Erweiterungen, inhaltliche Anpassungen oder sonstige Änderungen, die nicht vom ursprünglichen Angebot umfasst sind.

3.5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche Zusatzleistungen gesondert zu vergüten.

3.6 Technische Rahmenbedingungen

3.6.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Umsetzung der Webseite für aktuelle Versionen gängiger Webbrowser.

3.6.2 Eine Suchmaschinenoptimierung (SEO) oder sonstige Optimierungsleistungen sind nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden.

Teil 4 – Nutzungsrechte und Eigentum

4.1 Nutzungsrechte

4.1.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnissen die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.

4.1.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

4.1.3 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Leistungen.

4.2 Umfang der Nutzung

4.2.1 Der Kunde ist berechtigt, die erstellte Webseite für eigene Zwecke zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen.

4.2.2 Eine Bearbeitung, Weiterentwicklung oder Weitergabe an Dritte ist nur im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks zulässig.

4.2.3 Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weiterveräußerung oder kommerzielle Verwertung einzelner Bestandteile, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.

4.3 Quellcode und offene Dateien

4.3.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Arbeitsdateien, insbesondere Design-Rohdaten, Projektdateien oder sonstigen internen Entwicklungsunterlagen.

4.3.2 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die fertige, funktionsfähige Webseite bzw. die vereinbarten Endergebnisse zur Verfügung.

4.3.3 Eine Herausgabe von Arbeitsdateien oder Projektunterlagen kann im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

4.4 Eigentumsvorbehalt

4.4.1 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Rechte an den erstellten Leistungen beim Auftragnehmer.

4.5 Eigenwerbung

4.5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erstellten Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung (z. B. Referenzen, Portfolio, Webseite, Social Media) zu verwenden.

4.5.2 Der Auftragnehmer darf im angemessenen Umfang auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinweisen.

4.6 Urheberbenennung

4.6.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in angemessener Weise auf seine Urheberschaft hinzuweisen, insbesondere durch eine Nennung im Impressum oder im Footer der erstellten Webseite, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Teil 5 – Wartung und Hosting

5.1 Wartungs- und Pflegeleistungen

5.1.1 Nach Fertigstellung der Webseite kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen anbieten.

5.1.2 Wartungsleistungen sind nicht Bestandteil der Webdesign-Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

5.1.3 Inhalt von Wartungsleistungen ist – sofern vereinbart – insbesondere die technische Betreuung der Webseite, wie z. B. Updates, Fehlerbehebungen und Funktionssicherstellung.

5.1.4 Eine inhaltliche Pflege der Webseite (z. B. Änderungen von Texten, Bildern oder Seitenstrukturen) ist nicht Bestandteil der Wartung, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde.

5.2 Verantwortung nach Projektabschluss

5.2.1 Sofern keine Wartungsvereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde nach Abnahme der Webseite selbst für deren technische Aktualität, Sicherheit und Funktionsfähigkeit verantwortlich.

5.2.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Sicherheitslücken, die durch fehlende Updates, Änderungen durch den Kunden oder die Nutzung veralteter Software entstehen.

5.3 Hosting

5.3.1 Sofern vereinbart, kann der Auftragnehmer Hosting-Leistungen für den Kunden erbringen.

5.3.2 Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Speicherplatz, Domains, E-Mail-Hosting) ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

5.3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Hosting-Leistungen Drittanbieter einzusetzen.

5.3.4 Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4 Datensicherung

5.4.1 Der Kunde ist grundsätzlich selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, sofern keine gesonderte Vereinbarung zur Datensicherung getroffen wurde.

5.4.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, sofern diese nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind.

Teil 6 – Zusatzleistungen (Design und Inhalte)

6.1 Allgemeines

6.1.1 Der Auftragnehmer bietet neben Webdesign-Leistungen auch ergänzende Leistungen im Bereich Gestaltung und Content-Erstellung an.

6.1.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

6.2 Designleistungen (z. B. Logos, Grafiken)

6.2.1 Gegenstand von Designleistungen ist die Erstellung von grafischen Elementen, insbesondere Logos, Layouts oder sonstigen visuellen Inhalten.

6.2.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind im Rahmen von Designleistungen zwei Korrekturschleifen enthalten.

6.2.3 Nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen gelten weitere Änderungswünsche als zusätzliche Leistungen und sind gesondert zu vergüten.

6.2.4 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die finalen Designs in gängigen Dateiformaten zur Verfügung. Ein Anspruch auf Herausgabe von offenen oder bearbeitbaren Dateien besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.3 Erstellung von Inhalten (z. B. Texte)

6.3.1 Sofern vereinbart, erstellt der Auftragnehmer Inhalte wie Texte oder einfache visuelle Inhalte für die Webseite.

6.3.2 Die inhaltliche Ausrichtung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Abstimmungen im Projektverlauf.

6.3.3 Soweit nicht anders vereinbart, sind auch hier zwei Korrekturschleifen enthalten.

6.3.4 Die Freigabe der Inhalte durch den Kunden gilt als Abnahme. Nachträgliche Änderungen sind gesondert zu vergüten.

6.4 Verantwortung des Kunden

6.4.1 Der Kunde bleibt auch bei vom Auftragnehmer erstellten Inhalten für die rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit verantwortlich.

6.4.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen.

Teil 7 – Online Marketing (SEO / SEA)

7.1 Allgemeines

7.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Leistungen im Bereich Online Marketing an, insbesondere Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA).

7.1.2 Online-Marketing-Leistungen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB.

7.2 Leistungsumfang

7.2.1 Gegenstand der Leistungen ist die Durchführung von Maßnahmen, die nach Einschätzung des Auftragnehmers geeignet sind, die Sichtbarkeit, Reichweite oder Performance von Online-Angeboten zu verbessern.

7.2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.

7.2.3 Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolge, insbesondere keine garantierten Rankings, Besucherzahlen, Leads, Conversions oder Umsätze.

7.3 Mitwirkung des Kunden

7.3.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge zur Verfügung zu stellen.

7.3.2 Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• die Auswahl und Freigabe von Inhalten,
• die rechtliche Zulässigkeit von Werbeanzeigen und Keywords,
• die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten.

7.4 Verantwortung für Inhalte und Maßnahmen

7.4.1 Der Auftragnehmer prüft die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Werbemaßnahmen nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

7.4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Umsetzung von Maßnahmen abzulehnen, sofern er erkennt, dass diese gegen geltendes Recht verstoßen könnten.

7.5 Werbekosten (Ad Spend)

7.5.1 Kosten für die Schaltung von Anzeigen (z. B. Google Ads, Social Media Ads) sind nicht Bestandteil der Vergütung des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7.5.2 Diese Kosten sind vom Kunden direkt gegenüber dem jeweiligen Plattformanbieter zu tragen.

7.6 Accountzugänge und Plattformen

7.6.1 Der Kunde stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugriff auf die für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Accounts (z. B. Google Ads, Analytics, Social Media Plattformen) erhält.

7.6.2 Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben die Accounts im Eigentum des Kunden.

7.6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung mit diesen Accounts zu arbeiten.

7.7 Keine Erfolgsgarantie

7.7.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse oder Erfolge.

7.7.2 Insbesondere können Ergebnisse von Faktoren abhängen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, wie z. B. Marktbedingungen, Wettbewerb, technische Gegebenheiten oder Änderungen von Plattform-Algorithmen.

Teil 8 – Vergütung und Zahlung

8.1 Vergütung

8.1.1 Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot.

8.1.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Zahlungsmodalitäten

8.2.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung wie folgt zu leisten:

• 50 % der vereinbarten Vergütung sind mit Vertragsschluss im Voraus fällig,
• die restlichen 50 % sind nach Fertigstellung der Leistung und vor Übergabe bzw. Veröffentlichung der Webseite fällig.

8.2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach Eingang der vereinbarten Vorauszahlung zu beginnen.

8.3 Fälligkeit und Zahlungsziel

8.3.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

8.4 Zahlungsverzug

8.4.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

8.4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen zurückzuhalten oder das Projekt bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

8.4.3 Verzögert sich das Projekt aufgrund von Zahlungsverzug, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.

8.5 Zurückbehaltungsrecht

8.5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Übergabe von Arbeitsergebnissen sowie die Veröffentlichung der Webseite bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung zu verweigern.

8.6 Zusatzleistungen

8.6.1 Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.

8.6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Zusatzleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Teil 9 – Haftung und Freistellung

9.1 Haftung des Auftragnehmers

9.1.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.1.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.1.3 Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.1.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

9.2 Haftung für Inhalte und Daten des Kunden

9.2.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, Daten oder Materialien, die vom Kunden bereitgestellt werden.

9.2.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Inhalte.

9.3 Haftung für externe Systeme und Dritte

9.3.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungen, Störungen oder Ausfälle, die durch Drittanbieter verursacht werden, insbesondere Hosting-Anbieter, Plattformen (z. B. Google, Meta) oder sonstige externe Dienste.

9.3.2 Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für Änderungen von Plattformen, Algorithmen oder technischen Rahmenbedingungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

9.4 Haftung nach Projektabschluss

9.4.1 Nach Abnahme der Leistungen ist der Kunde selbst für Betrieb, Pflege und Sicherheit der Webseite verantwortlich, sofern keine Wartungsvereinbarung besteht.

9.4.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch nachträgliche Änderungen durch den Kunden oder durch unterlassene Updates entstehen.

9.5 Freistellung

9.5.1 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder Verstößen des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften entstehen.

9.5.2 Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht.

9.6 Mängelgewährleistung

9.6.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelgewährleistung, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.6.2 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche.

9.6.3 Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftragnehmer.

9.6.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, sofern keine gesetzlich zwingend längere Frist gilt.

Teil 10 – Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

10.1.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

10.2.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Auftragnehmers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

10.2.2 Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

10.3 Vertragsänderungen und Schriftform

10.3.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

10.4 Salvatorische Klausel

10.4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.4.2 Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

10.5 Vertraulichkeit

10.5.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

10.5.2 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

10.5.3 Diese Verpflichtung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

10.5.4 Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden.